Front | 2003 |
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Back | trotz einer Serie von Wahlniederlagen der SPD in den Bundesländern kann sich die Regierung immer noch nicht zu politischen Maßnahmen durchringen – so vergeht ein ganzes Jahr mit einer lethargisch debattierten, aber kaum irgendwo in Angriff genommenen Reform des Arbeitsmarktes, des Sozialversicherungssystems und der Wirtschaft; wegen seiner "Agenda 2010", einer umfassenden Absichtserklärung zum Abbau des Sozialstaats und zur Umverteilung von unten nach oben (nach dem Vorbild des britischen Premierministers Blair), hat Schröder zeitweise heftig mit seiner eigenen Fraktion zu kämpfen, bändigt die innerparteilichen Widerstände nur durch regelmäßige Rücktrittsdrohungen, während die Grünen immer weniger Probleme damit haben, sich die neoliberalen Standpunkte der FDP zu eigen zu machen |
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