| Front | Was sind die Voraussetzungen für die sekundäre bzw. Eilzuständigkeit d. Polizei (§ 1 I 3 PolG)? |
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| Back | 1. Handeln zur Gefahrenabwehr (präventiv) (§ 1 I 1 PolG) Gefahr muss nicht tatsächlich vorliegen, genügt Zweckbestimmung d. Behörde Die eigentlich zuständige Ordnungsbehörde kann d. Gefahr nicht mehr rechtzeitig oder wgn ihrer sachl. u. personellen Ausstattung nicht effektiv selbst bekämpfen → Beurteilungsspielraum d. handelnden Polizeibeamten 3. Kein Vorrang zivilgerichtlichen Rechtsschutzes (Subsidiarität) (§ 1 II PolG) Polizei darf zum Schutz ausschließlich privater Rechte (=nicht durch ÖR Vorschriften geschützt) nur unter d. genannten Voraussetzungen tätig werden → Ungeschriebens TB-Merkmal: Antrag d. Betroffenen |
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