Question

Wie ist d. Zusammensetzung d. Gemeinderates (§§ 40-61 GO) u. ist eine Sperrklauselregelung (z.B. 5%) verfassungswidrig?

Accepted Answer

ZusammensetzungAus d. Ratsmitgliedern u. d. Bürgermeister (§ 40 II 2)SperrklauselBM wird qua Direktwahl durch d. Bürger gewählt (§ 65 I GO iVm §§ 46b ff. KWahlG). Damit ist eine Sperrklausel zur Wahrung d. Funktionsfähigkeit d. Vw nicht erforderlich u. damit verfassungswidrig

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D Ist U Zusammensetzung Eine Verfassungswidrig Sperrklausel Damit