Front | Nenne d. formellen u. materiellen Voraussetzungen d. innerorganisatorischen Störungsbeseitigungsanspruchs! |
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Back | Formell Vorheriger Antrag auf Störungsbeseitigung bei d. zust. Stelle → z.B. bei Ordnungsmaßnahmen d. Bürgermeister nach § 51 GO Materiell 1. Beeinträchtigung d. Mitgliedschaftsrechts Schon bei nur geringfügigen u. subj. wahrnehmbaren Belästigungen, wenn es dadurch zu einem Nachlassen d. Leistungsfähigkeit kommt, der für d. Funktionsablauf nachteilig ist → (-) Bagatellfälle 2. Keine Duldungspflicht z.B. aus (Grund-) Rechten anderer: umfassenden Rechts- u. Güterabwägung (insbes. Erforderlichkeit) |
Tags: kommunalr
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