| Front | Wann ist d. Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde 1.selbst, 2.gegenwärtig u. 3.unmittelbar betroffen |
|---|---|
| Back | 1. Wenn er eine eigene Verletzung geltend macht (wider Popularbeschwerde) 2. Wenn d. Hoheitsakt ihn bereits zu Dispositionen zwingt ("schon u. noch") 3. Akt greift selbst u. nicht erst durch zusätzlichem Vollzugsakt in d. Grundrecht ein → Ausnahme "self-executing-Norm": Gesetz begründet inhaltl. best. Verpflichtungen (z.B. Duldungspflichten) mit spürbaren Rechtsfolgen |
Tags: grundr
Learn with these flashcards. Click next, previous, or up to navigate to more flashcards for this subject.
Next card: D wie sind allgem ör-abwehr-/ul-anspruch u ör-fba herzuleiten
Previous card: Bei einer wann ist d beschwerdebefugnis i verfassungsbeschwerde
Up to card list: Öffentliches Recht