Question

Welchen Anforderungen hat eine Inhalts- u. Schrankenbestimmungen (Art. 14 I 2) zu genügen um einen Eingriff zu rechtfertigen?

Accepted Answer

1. Bestimmung muss formell u. materiell verfassungsgemäß seinEinfacher Gesetzesvorbehalt2. Besonderheiten d. VerhältnismäßigkeitsprüfungWahrung d. Instituts- u. Bestandsgarantie, Sozialbindung d. Eigentums, Funktion d. Persönlichkeitsentfaltung, Ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungs. gesonderte KK

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