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Ist D Anwendungsvorrang Zu Er Eu Recht Nicht Bei

Front Was ist unter d. europarechtl. Anwendungsvorrang zu verstehen, womit ist er zu begründen u. wann gillt er nur eingeschränkt?
Back Anwendungsvorrang
EU-Recht widersprechendes mitgliedstaatliches Recht ist nicht nichtig, sondern unanwendbar

Grund
Die zum Ziel gesetzte Rechtsvereinheitlichung kann sonst nicht erreicht werden

Einschränkung
Soweit d. EU-Recht durch Öffnungsklauseln es gestattet, abzuweichen o. Konkretisierungen vorzunehmen
→ v.a. bei Richtlinien (Art. 288 III AEUV), z.T auch bei Verordnungen (Art. 288 II AEUV)

Tags: eurr

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