Question

Wann ist das Allgem. Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen?

Accepted Answer

1. Klageziel bereits erreicht o. einfacher zu erreichenNur wenn gleichwertig u. RFrage klärend, z.B. best. Antrag bei Behörde2. Klage nutzlosWenn auch im Erfolgsfall nicht zielführend→ (-), wenn abgrenzbarer Teilakt im Verfahren zur Zielerreichung3. Klagerecht missbraucht o. verwirktZurückhaltend anzunehmen. Verwirkung durch Zeitablauf o. Untätigkeit

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