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Um D Streit Wann Ist Eine ör Streitigkeit

Front Wann ist eine ÖR Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art?
Back Bei fehlender doppelter Verfassungsunmittelbarkeit
(-), wenn Verfassungsorgane um d. Anwendung materiellen Verfassungsrechts streiten

1. Beteiligte
Streit zw. Verfassungsorganen, deren Teile o. sonstigen unmittelb. am Verfassungsleben beteiligten Rechtsträgern
→ (-) Gemeinderat, Ratsfraktion

2. Verfassungsstreit
Streit um Rechte u. Pflichten aus d. (Staats-) Verfassung

Tags: vwr.at

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