| Front | Welche Arten d. Verfassungsbeschwerde sind bei der Begründetheit zu unterscheiden u. was ist jeweils zu prüfen? |
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| Back | Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde Zu prüfen: Verletzung eines GR o. GR-gleichen Rechts durch Rechtssatz Urteilsverfassungsbeschwerde Nur zu prüfen, ob das dem letztinstanzlichen Urteil zugrunde liegende Gesetz oder konkrete Anwendung d. GG verletzt → Nicht ob einfaches Recht richtig angewandt ("BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz") 1. Normfehler Rechtsgrundlage, worauf d. angegriffene Urteil beruht, ist nicht verfassungskonform 2. Anwendungsfehler Anwendungsdefizit (GR übersehen), Fehlbewertung (SB, Schranken o. Vhmk verkannt), Justiz-GR verletzt → Vollst. GR-Prüfung |
Tags: grundr
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