| Front | Kann iRd § 241a BGB eine Gebrauchshandlung d. Verbrauchers eine konkludente Annahme begründen? |
|---|---|
| Back | MM: Ja → konkludente Vertragsannahme unter Verzicht auf d. Zugang d. Annahmeerklärung (§ 151 S. 1) Arg: Wortlaut knüpft nur an d. Lieferung an, Ge- o. Verbrauch beendet als neue Handlung d. Wirkung d. § 241a Con: Im Anw.ber. d. § 241a hat ein Gebrauch nicht d. obj. Erklärungswert einer Annahme Con: Sanktionscharakter d. § 241a nur dann effektiv erreichbar, wenn Lieferant d. Risiko d. Nichtbezahlens trägt Con: Wider GGgeberwille, jegliche Ansprüche auszuschließen, um d. wettbewerbswidrige Unwesen abzustellen HM: Nein → Nur ausdrücklich erklärte Annahme möglich Arg: Grundgedanke d. § 241a ist es, dass d. Verbraucher mit d. unbestellten Sache nach Belieben verfahren können soll |
Tags: schuldr.at, zivilr
Learn with these flashcards. Click next, previous, or up to navigate to more flashcards for this subject.
Next card: D arg nicht ansprüche 241a sind ggn art
Previous card: Ist zu einem dritter wie d leistung dritten
Up to card list: Zivilrecht