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D Dient Vorabentscheidungsverfahren Ist Berechtigung Eu Rechts Zu Wozu

Front Wozu dient d. Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV), wer ist dabei berechtigt u. wie ist d. Berechtigung einzuschränken?
Back Vorabentscheidungsverfahren
Dient dazu, eine einheitl. Anwendung d. EU-Rechts zu gewährleisten, indem dem EuGH Fragen zur Auslegung d. EU-Rechts vorgelegt werden

Berechtigung
Jedes Gericht, soweit Frage entscheidungserheblich
Letztinstanzliche Gerichte sind zu Vorlage verpflichtet

Einschränkung
Durch d. "Acte-Clair-Doktrin" (s. gesonderte Karte)

Tags: eurr

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