Question

Verpflichtet d. Ablehnung eines begünstigenden VAs (z.B. Subventionsbescheid) zur Anhörung (§ 28 I VwVfG)?

Accepted Answer

MM: Ja Arg: Unterbleiben einer Begünstigung wiegt ebenso schwer wie ein Eingriff Con: Bei Nichtbestehen d. Einspruches hat d. Unterbleiben d. Begünstigung keine Eingriffsqualität Con: RW Anspruchsversagung ist materielles Problem, fehlende Anhörung begründet keinen Anspruch HM: Nein Arg: Wortlaut d. § 28 I VwVfG erfordert einen Eingriff

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D I Arg Unterbleiben Begünstigung Eingriff Con Verpflichtet