Question

Wie sind im Straßenrecht der Gemeingebrauch u. die Sondernutzung abzugrenzen?

Accepted Answer

Danach, ob sich ein Fahrzeug vorrangig zu Verkehrszwecken o. verkehrsfremd im öff. Straßenraum befindet→ Zu bestimmen in einer Gesamtschau äußerlich erkennbarer Merkmale aus d. Sicht eines objektiven Beobachters u. nicht anhand d. subj. Zwecksetzung d. Teilnehmers

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Back	Danach, ob sich ein Fahrzeug vorrangig zu Verkehrszwecken o. verkehrsfremd im öff. Straßenraum befindet → Zu bestimmen in einer Gesamtschau äußerlich erkennbarer Merkmale aus d. Sicht eines objektiven Beobachters u. nicht anhand d. subj. Zwecksetzung d. Teilnehmers

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