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D Ist Auch Urteilsverfassungsbeschwerde Tauglicher Beschwerdegegenstand Einer Individualverfassungsbeschwerde 

Front Was ist tauglicher Beschwerdegegenstand einer Individualverfassungsbeschwerde (§ 90 I BVerfGG)?
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Akt der öffentlichen Gewalt“  (Exekutive, Judikative, Legislative)
Weit zu verstehen, auch Landesakte, auch doppelter Streitgegenstand (Weisung u. d. sie bestätigende Urteil)

1. Legislativakte
Rechtssatzverfassungsbeschwerde

2. Judikativakte
Urteilsverfassungsbeschwerde

3. Exekutivakte
idR ist wgn d. bestätigenden Gerichtsentscheidungen d. Maßnahme nicht mehr isoliert angreifbar
→ iE meist Urteilsverfassungsbeschwerde

Tags: grundr

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