Question

Ist der Beschwerdeführer einer Individualverfassungsbeschwerde gegenwärtig betoffen, wenn die durch Urteil bestätigte Maßnahme zurückliegt u. sich insoweit erledigt hat?

Accepted Answer

Nicht kalendarisch zu bewerten, sondern zu fragen, ob anerkennenswertes Interesse besteht, eine mögliche GR-Verletzung vor d. BVerfG zu rügen (wertende Betrachtung)(+) wenn sich Gerichtsentscheidungen zumind. mittelbar auf d. Verwaltungspraxis auswirken u. dadurch eine Vornahme d. gerügten Maßnahme in vergleichbarer Lage wieder zu erwarten ist (Wiederholungsgefahr)

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