| Front | Wann ist eine Verpflichtungsklage, die darauf gerichtet ist, eine Subventionsgewährung zu erwirken, begründet (OS)? |
|---|---|
| Back | Wenn Ablehnung o. UL d. begehrten VA (Subventionsbescheid) RW ist, d. KL dadurch in seinen R verletzt u. d. Sache Spruchreif ist (§ 113 V VwGO) → Dies ist der Fall, wenn der KL einen Anspruch hat auf Erlass d. begehrten VA oder Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung hat |
Tags: vwr.at
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