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D Iv Ist Die Rechtsfolge Der Befangenheit Eines

Front Was ist die Rechtsfolge der Befangenheit eines Ratsmitglieds bei einem Ratsbeschluss (§ 43 II iVm § 31 GO NW)?
Back 1. Während d. Sitzung: § 31 IV GO


2. Nach Abstimmung

a. Grundsatz: Beschluss rechtmäßig und wirksam

b. Ausnahme: Mitwirkung d. Befangenen war f. d. Ergebnis entscheiden/kausal (§ 31 VI GO)
Unbeachtlichkeitsregeln d. §§ 7 VI, 54 IV GO zu beachten

Tags: kommunalr

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