| Front | Wann ist iRe ÖR Vertrages eine Regelung auf dem Gebiet d. ÖR? Nenne d. einschlägigen Fallgruppen! |
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| Back | Wenn d. Vertragsgegenstand dem ÖR zuzurechnen, also auf ein Sachbereich bezogen ist, d. nach ÖR Regeln zu beurteilen ist Fallgruppen 1. ÖR Rechtsgrundlage f. mind. eine Hauptlstgspflicht 2. Bestehendes ÖR Verhältnis geändert o. aufgehoben 3. Vertrag dient d. Vollzug einer ÖR-Norm 4. Sachzusammenhang zw. Vertragsinhalt u. Erfüllung einer öffentl. Aufgabe → (-) ledigl. Vorbereitung hierzu |
Tags: vwr.at
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