Question

Hat ein Ratsbeschluss über d. Gewährung v. Personalkostenzuwendungen (§ 56 III GO NRW) Außenwirkung u. damit VA-Qualität?

Accepted Answer

MM: Ja Arg: "Zuwendung" wie in § 23 LHO NRW für Leistungen an Stellen außerhalb d. Landesverwaltung Con: Fraktionen erhalten Geld, um Hilfsfunktionen f.d. Rat wahrzunehmen (innerhalb d. Vw) Arg: Wie Aufwandsentschädigung d. Ratsmitglieder gem. § 45 GO, d. durch VA erfolgt Con: Nicht vergleichbar, Aufwandsentschädigung nicht zweckgebunden u. zur freien DispositionHM: Nein

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