| Front | Was sind ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen (Art. 14 GG) u. welchen Voraussetzungen haben sie zu genügen? |
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| Back | Ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen Solche, die einen Härtefall darstellen derart, dass eine Entschädigung zur Wahrung d. Verhältnismäßigkeit erforderlich Voraussetzungen 1. Formell-gesetzliche Grundlage Erforderlichkeit gem. Art. 14 I 2 GG u. in Entsprechung mit Bedürfnissen d. Rechtssicherheit u. dem Budgetrecht d. Parlaments 2. Subsidiarität d. finanziellen Ausgleichs Finanzieller Ausgleich nur dann, wenn Vorkehrungen iSd Bestandsgarantie nicht o. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich → Vorrang der Bestandsgarantie vor der Wertgarantie → z.B. Übergangsregelungen, Ausnahme- u. Befreiungsvorschriften 3. Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren Verwaltungsverfahren muss dergestalt sein, dass mit Eingriffs-VA über d. Ausgleich entschieden wird |
Tags: grundr
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