| Front | Ist der VwRWeg beim Kommunalverfassungsstreit nur für Streitigkeiten aus Außenrechtsbeziehungen eröffnet o. auch für solche aus Innenrecht? |
|---|---|
| Back | MM: Nur f. Außenrecht (Impermeabilitätstheorie) HM: Auch f. Innenrecht Arg: Generalklauselartige Fassung d. § 40 I 1 VwGO ist offen auch für Streitigkeiten in innenbeziehungen Arg: Rechtsweggarantie (Art. 19 IV GG) gebietet weite Auslegung |
Tags: kommunalr
Learn with these flashcards. Click next, previous, or up to navigate to more flashcards for this subject.
Next card: Vwgo bei d der s gesonderte kk nicht
Previous card: D u mit ausgleichspflichtige inhaltsbestimmungen voraussetzungen dass ausgleich
Up to card list: Öffentliches Recht