| Front | Nenne die besonderen Ausprägungen d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes! |
|---|---|
| Back | 1. Übermaßverbot Der Staat darf nicht stärker in GR eingreifen, als erforderlich ist, um das Ziel zu erreichen → Entspricht d. "Erforderlichkeit" 2. Untermaßverbot Der Staat muss ein Minimum an Maßnahmen ergreifen, um d. GR-Betätigung zu ermöglichen → z.B. Gesetze bereitstellen, die d. Eheschluss ermöglichen o. d. Eigentum schützen 3. Gebot praktischer Konkordanz Bei Kollision v. Rechtspositionen d. GG sind beide so in Einklang zu bringen, dass jede so weit wie möglich verwirklicht werden kann |
Tags: grundr
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