Question

Was ist eine Schranke u. welche Arten sind zu unterscheiden?

Accepted Answer

Eine Schranke ist eine Bestimmung d. GG, die es dem Gesetzgeber erlaubt, in ein GR einzugreifen1. Verfassungsunmittelbare SchrankeKonkrete Regelung im GG, d. eine bestimmte GR-Ausübung von vornherein verbietet→ z.B. verbotene Vereinigungen (Art. 9 II GG)2. Verfassungsimmanente SchrankeKonkurrierende Verfassungspositionen sind in einem vernünftigen Ausgleich zu bringen ("praktische Konkordanz")3. Qualifizierter GesetzesvorbehaltBestimmung d. GG, die es dem Gesetzgeber erlaubt, durch einfaches Gesetz, das bestimmten Anforderungen genügt, ein GR einzuschränken→ z.B. Wohnungsdurchsuchung in der in einem Gesetz bestimmten Form (Art. 13 II GG)4. Einfacher GesetzesvorbehaltBestimmung d. GG, die es dem Gesetzgeber erlaubt, durch einfaches Gesetz, das keinen bestimmten Anforderungen genügt, ein GR einzuschränken→ z.B. Einschränkung v. Versammlungen unter freiem Himmel (Art. 8 II GG)

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