| Front | Welche Arten d. Vertrauensfrage (Art. 68 I 1 GG) sind zu unterscheiden? |
|---|---|
| Back | Echte Darauf gerichtet, Zustimmung d. BT zu erhalten u. damit im Amt (BK) bestätigt zu werden Unechte Darauf gerichtet, keine Zustimmung zu erhalten u. damit Neuwahlen herbeizurufen → BVerfG: Trotz v. GG ungewollter Wirkung eines "Selbstauflösungsrechts" d. BT (Umkehrschluss Art. 66, 68 GG) in Zeiten pol. Instabilität zulässig, da Vorgang von BK, BT u. BP geprüft |
Tags: staatsorga
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