| Front | Unter welchen Voraussetzungen kann eine Richtlinie ausnahmsweise unmittelbar ggnüber staatlichen Stellen wirken? |
|---|---|
| Back | 1. Defizitäre Umsetzung Mitgliedsstaat hat RL nicht, nicht rechtzeitig o. nicht richtig umgesetzt 2. Subjektive Rechte RL räumt dem Einzelnen konkrete Rechte ein 3. Geringer Umsetzungsspielraum Entsprechende Bestimmungen d. RL sind unbedingt u. hinreichend genau |
Tags: eurr
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