Question

Wann liegt ein Eingriff in d. Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) vor u. welche Eingriffsarten sind zu unterscheiden? Wie sind diese abzugrenzen?

Accepted Answer

EingriffEigentumsrelevanten Maßnahme: Jede staatl. Maßnahme, die Eigentumspositionen entzieht o. beschränktArtenInhalts- u. Schrankenbestimmungen (Art. 14 I 2) u. Enteignung (Art. 14 III)→ Eingriffstypen abschließend u. kategorial verschieden (keine Vermischung o. entsprechende Anwendung) → Abgrenzung nach Intention, nicht nach Intensität

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