| Front | Was ist Inhalt des freien Mandats (Art. 38 I 2 GG) u. wie wird dieser ggnüber Staat u. Private geschützt? |
|---|---|
| Back | Inhalt Keine Bindung an Aufträge u. Weisungen, nur dem Gewissen unterworfen, kein Mandatsverlust bei Partei-/Fraktionsausschluss/-austritt Schutz 1. Gegenüber Staat Schutz ggn. Maßnahmen, d. Bestand u. Dauer beeinträchtigen o. inhaltl. Bindung vermitteln sollen 2. Gegenüber Privaten Keine rechtliche Bindung an Parteiwillen Verbot d. Verpflichtung zur Mandatsausübung in best. Weise ("Verkauf") |
Tags: staatsorga
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