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Wenn Bei Vwgo Neb Möglichkeit Eines Welche Besonderheiten

Front Welche Besonderheiten sind bei d.  Klage ggn Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) iRd Zulässigkeit zu beachten?
Back 1. Statthafte Klageart (§ 42 I Alt. 1 VwGO)
AK: Grds. jede NeB isoliert anfechtbar (BVerwG), außer wenn von vornherein offens. ausgeschlossen, da kein RSchutzbedürfnis
VK bei Inhaltsbestimmungen, wenn uneingeschränkt begünstigenden VA-Erlass bewirkt werden soll
 
2. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO)
(+), wenn Möglichkeit, dass Kl. durch NeB in seinen subj. (-öffentl.) Recht verletzt
insbes. dann gegeben, wenn Möglichkeit eines Anspruchs auf Erlass eines nebenbestimmungsfreien VA besteht

Tags: vwr.at

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