Question

Was ist unter Prozessstandschaft zu verstehen u. wem steht sie iRd Organstreites (Art. 93 I Nr. 1, § 13 Nr. 5) zu?

Accepted Answer

ProzessstandschaftBefugnis im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht zu führenIm OrganstreitSie steht nur d. ständig vorhandenen Gliederungen d. BT (z.B. Fraktion) zu u. nicht etwa einzelnen Abgeordneten→ Abg. nur Mitglied, aber nicht Organteil

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