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D Arg Hypothetische U Ew Zu Wirkt Einwilligung

Front
Wirkt d. hypothetische Einwilligung rechtfertigend?
→ Einwilligender irrt zwar über Bedeutung u. Tragweite d. Ew, hätte d. Ew aber auch bei fehlendem Irrtum erteilt (Insbes. unvollst. ärztlicher Aufklärung)
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EA: Nein
Arg: Aufforderung an Ärzte, Aufklärung zu unterlassen u. sich später auf d. hypothetische Ew zu berufen

BGH: Ja
Arg: in dubio pro reo
Arg: Was nach bürgerlichem Recht (§ 630 h II 2 BGB) rechtmäßig ist, kann nicht strafbar sein (Einheit d. Rechts)

Tags: strafrecht.at

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