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D Arg Hypothetische U Ew Zu Wirkt Einwilligung

Front
Wirkt d. hypothetische Einwilligung rechtfertigend?
Einwilligender irrt zwar über Bedeutung u. Tragweite d. Ew, hätte d. Ew aber auch bei fehlendem Irrtum erteilt (Insbes. unvollst. ärztlicher Aufklärung)
Back
EA: Nein
Arg: Aufforderung an Ärzte, Aufklärung zu unterlassen u. sich später auf d. hypothetische Ew zu berufen

BGH: Ja
Arg: in dubio pro reo
Arg: Was nach bürgerlichem Recht (§ 630 h II 2 BGB) rechtmäßig ist, kann nicht strafbar sein (Einheit d. Rechts)

Tags: strafrecht.at

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