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D O Welchen Fällen Wird Das Legalitätsprinzip Ii

Front In welchen Fällen wird das Legalitätsprinzip (§§ 152 II, 170) durchbrochen?
Back Wenn iRd Opportunitätsprinzips d. Einstellung d. Verfahrens ausnahmsweise geboten ist (§§ 153 ff. StPO)

→z.B. bei absoluter o. relativer Geringwertigkeit o. Vorrang staatl. Interessen (z.B. Politische Taten, tätige Reue, Teil-Bagatelltat)

Tags: stpr

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