Question

Was sind die Rechtsfolgen der Störung d. Geschäftsgrundlage (§ 313)?

Accepted Answer

1. Anspruch auf Anpassung d. Vertrags (§ 313 I)Nur insoweit, als sich Vertragsumstände über d. zumutbare Risiko hinaus verändert→ iR einer dolo-agit-Einrede (§ 242)2. Recht zu Rücktritt/Kündigung (§ 313 III)Wgn. pacta sunt servanda nur ultima ratio, wenn Anpassung verboten o. undurchführbar o. sinnlos

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D Anpassung Nur O Sind Die Rechtsfolgen Der Störung