Question

Entsteht d. betriebliche Übung nach d. Vertragstheorie auch dann, wenn d. Angebot d. AG ohne Rechtsbindungs- o. Geschäftswille ist?

Accepted Answer

JaFehlender Rechtsbindungs- o. Geschäftswille steht einer WE nicht entgegen, wenn d. Erklärende bei Anwendung d. im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass seine Äußerung nach T&G u. der Verkehrssitte als WE aufgefasst werden durfte

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D Nach Wenn O Geschäftswille Entsteht Betriebliche übung