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D Nicht Ist Auf Bei Ein Schaden Wenn

Front
Ist iRd Anspruchs auf Unterhaltsersatz bei Tötung (844 II BGB) ein Schaden zu verneinen, wenn eine andere Person f. d. Unterhalt aufkommt?
Back Grundsatz: Nein
Der Ersatzpflichtige kann sich nicht darauf berufen, dass ein anderer zur Unterhaltsgewährung verpflichtet ist (§ 843 IV)
→ Ausdruck d. allgem. Rechtsgedankens, dass auf d. Schaden d. Ersatzberechtigten nichts anzurechnen ist, das seiner Natur nach dem Schädiger nicht zugutekommen soll

Ausnahmsweise Ja
Bei Bestehenbleiben der Unterhaltsquelle
§ 843 IV seinem Sinn u. Zweck nach unanwendbar, wenn zwar d. Person des Unterhaltspflichtigen wechselt, aber nicht d. Vermögensmasse

Tags: delr, zivilr

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