Question

Ist eine rechtsgrundlose Verfügung einer unentgeltlichen iSd § 816 I 2 gleichzustellen?

Accepted Answer

MM: Ja→ § 816 I 2 analog anzuwendenArg: Rechtsgrundloses Erwerb ist noch weniger schützenswert als unentgeltlicher, damit erst Recht § 816 I 2 unterfallendHM: Nein→ Nur innerhalb d. Leistungsbeziehungen abzuwickelnArg: § 816 I 2 als Ausnahmevorschrift eng auszulegen Arg: GesGeb ausdrücklich nur f. d. unentgeltliche Verfügung geregelt

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