| Front | Welche Sonderfälle sind iRd Rechtsschutzbedürfnisses bei d. einstweiligen Anordnung (§ 123 I VwGO) zu kennen? |
|---|---|
| Back | 1. Unterlassungsbegehren Erstbegehungs- o. Wiederholungsgefahr erforderlich 2. Mehrere Rechtswege möglich Auch bei mehreren möglichen Rechtswegen (z.B. Zivilrechtsweg) ist RSB zu bejahen, da u.U. wgn strengeren Beweisregeln weniger aussichtsreich u. sonst systemwidrige Verlagerung d. Rechtsschutzes |
Tags: vwr.at
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