Question

Woraus kann sich bei fehlender gesetzlicher Grundlage ein Anspruch auf eine ÖR Subvention ergeben?

Accepted Answer

1. (Nicht) Aus d. Haushaltsplan Haushaltsplan selbst begründet keinen Anspruch sondern dient lediglich als Legitimationsgrundlage → ohne Rechtswirkung außerhalb v. Parlament u. Regierung2. (Nicht) Aus Grundrechten im Allgemeinen Freiheitsrechte schützen lediglich v. Eingriffen u. begründen grds. keine Leistungsansprüche  → Ausnahme: Ausdrückliche Bestandsgarantien wie z.B. privater Ersatzschulen (Art. 7 IV)3. (Nicht) Aus d. Eigentumsgarantie (Art. 14 I) ÖR-Subventionen sind kein überwiegendes Äquivalent eigener Leistung u. daher nicht v. Schutz d. Art. 14 I umfasst4. Aus Art. 3 I GG iVm d. VwPraxis Teilhabeanspruch nur bei sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung verschiedener Rechtssubjekte → Vertrauen in Fortbestand d. Praxis ist grds. nicht schutzwürdig , da bei Änderung v. Rahmenbedingung damit zu rechnen ist → Ausnahme: qualifizierter Vertrauens-TB wie z.B. Zusicherung m. Bindungswille für Folgejahre (§ 38 VwVfG)

D V Bei U Aus Nicht Anspruch Haushaltsplan