| Front | Was sind d. Voraussetzungen d. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO analog) beim Kommunalverfassungsstreit? |
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| Back | Kläger muss d. Möglichkeit d. Verletzung eigener wehrfähiger Rechtspositionen geltend machen 1. Möglichkeit d. Verletzung eigenen Rechts Um Popularklagen auszuschließen, muss d. Betroffene d. Möglichkeit d. Verletzung eigener organschaftlicher Rechte darlegen 2. Wehrfähige Innenrechtsposition Innerorganisatorische Rechtssätze müssen dem Organ(-teil) zur Wahrung eigener funktionaler Interessen übertragen sein → z.B. bei kollegial strukturierten Organen, d. auf Interessenkonflikt u. kontrovers-diskutierter Konsensfindung angelegt sind |
Tags: kommunalr
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