Question

Ist § 15 I HGB (negative Publizität) anwendbar, wenn d. Änderung einer eintragungspflichtigen, aber nicht eingetragenen Tatsache wiederum nicht eingetragen wird?→ sekundäre Unrichtigkeit, z.B. Nichteintragung d. Widerrufs einer nicht eingetragenen Prokura

Accepted Answer

MM: Nein Arg: Vom Handelsregister geht kein Rechtsschein aus Arg: Bei anderweitiger Kenntnisnahme genügt Schutz nach allgem. Rechtsscheingrundsätzen Con: Benachteiligung d. Dritten, da bereits leichte FL schadet Con: Entgegen d. allgem. Prinzip d. Handelsregisters konkrete u. nicht lediglich abstrakte Kausalität erforderlich (Dritter muss ins HR geschaut u. nicht lediglich d. Möglichkeit dazu gehabt haben)HM: Ja, aber teleologisch zu reduzieren, wenn nicht nach außen kundgetanArg: Derjenige, d. beide Eintragungen unterlässt, darf nicht besser gestellt werden, als jmd., d. nur eine unterlässt

D Nicht Wenn Einer Eingetragenen Arg Nach Allgem