Question

Nenne die Billigkeitsgrenzen (Fallgruppen) d. Vorteilsausgleichung

Accepted Answer

1. Erbschaft Möglicher Vorteil Erbschaftsanfall, d. sich bei Schadensersatzanspruch Hinterbliebener bei Tötung (z.B. § 844 I, II) anrechnen ließe → Stammwert (was dem Erben sowieso angefallen wäre) nicht anzurechnen, aber Erträge, die sonst verbraucht worden wären2. Freiwillige Leistung Dritter Grds nicht anzurechnen, außer es soll nur d. Schädigerschuld getilgt werden (nur diesem zugutekommen)3. Versicherungsleistungen Nur soweit anzurechnen, wie Versicherung d. Schädigers zahlt4. Überobligatorische Anstrengung d. Geschädigten Nur soweit anzurechnen, wie in Entsprechung mit d. Schadensminderungspflicht d. Geschädigten (§ 254 II 1)5. Abschluss günstiger anderer Verträge Nicht anzurechnen → z.B. günstigerer Deckungskauf, Übernahme d. Kosten d. pflichtwidrig unterlassenen Schönheitsreperaturen durch d. Nachmieter

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